Offenlagen / Beteiligungen

nachfolgend finden Sie die Offenlagen / Beteiligungen der Stadt Welzow zur Einsicht, sowie die entsprechenden Unterlagen zum Download.

 

Solarpark Hochkippe Haidemühl

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplan „Solarpark Hochkippe Haidemühl“ nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Welzow hat in ihrer Sitzung am 16.06.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Hochkippe Haidemühl II“ einschließlich der dazugehörigen Begründung inkl. Umweltbericht in der Fassung vom Juni 2020 mit Beschluss SV029/20 gebilligt.

Ein Landwirtschaftsbetrieb beabsichtigt, einen aus zwei Teilflächen bestehenden Solarpark auf eigenen Flächen zu errichten. Die Gemeinde sieht sich in der Verantwortung, mit der Unterstützung dieses Vorhabens dem Klimawandel entgegenzuwirken und damit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Daher sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Flächensolarkraftwerkes mit den erforderlichen Nebenanlagen geschaffen werden.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke:

  • Nr. 123, Flur 3, Gemarkung Haidemühl
  • Nr. 248, Flur 8, Gemarkung Haidemühl
  • Nr. 249, Flur 8, Gemarkung Haidemühl (Teilfläche)
  • Nr. 251, Flur 8, Gemarkung Haidemühl (Teilfläche)
  • Nr. 215, Flur 8, Gemarkung Haidemühl (Teilfläche)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt (Übersichtsplan unmaßstäblich).

Der Planentwurf zum Bebauungsplan „ Solarkapark Hochkippe Haidemühl“ liegt in der Zeit

vom 10.08.2020 bis einschließlich zum 11.09.2020

während der Geschäftszeiten des Rathauses im Bauamt der Stadt Welzow, Poststraße 8 im Zimmer 30 für alle Beteiligten und Interessierten öffentlich aus:

Montag von 8.30 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr

Dienstag von 8.30 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr

Mittwoch von 8.30 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr

Donnerstag von 8.30 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr sowie

Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr

Während der Auslegungsfrist können von allen Beteiligten und Interessierten Stellungnahmen zum Bebauungsplan schriftlich oder während der Öffnungszeiten des Bauamtes zur Niederschrift vorgebracht werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und können während der Auslegungszeit eingesehen werden:

  • Plansatz mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen,
  • textliche Begründung inkl. dem Umweltbericht
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum B-Plan „Solarpark Hochkippe Haidemühl“, LUTRA Büro für Umweltplanung, Juli 2020 mit Aussagen zur im Plangebiet angetroffenen oder zu erwartenden relevanten Arten bzw. Artengruppen
  • „Studie zur Beschreibung und Bewertung der Schutzgüter“, LUTRA Büro für Umweltplanung, Juli 2020
  • Stellungnahme des Landkreises Spree-Neiße mit
    • Aussagen zum Erfordernis eines Umweltberichtes
    • Aussagen zur Beachtung der artenschutzrechtlichen Verbote gem. §44 BNatSchG
    • Aussagen zum Vogelschutzgebiet „Lausitzer Bergbaufolgelandschaft“
    • Aussagen zur Benachbarung mit Waldflächen
    • Aussagen zur Behandlung von Niederschlagswasser, Grundwasser und wassergefährdenden Stoffen
  • Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt mit der Aussage, dass detaillierte Untersuchungen zum vorbeugenden Immissionsschutz nicht erforderlich sind

jeweils in der Entwurfsfassung vom Juni 2020.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Inkrafttreten der Satzung ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung und der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge der öffentlichen Auslegung erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.

Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)“, welches mit ausliegt.

Welzow, 14.07.2020

gez. Birgit Zuchold

Bürgermeisterin

 

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